Hafenausbau Wesel - Widerstand intensiviert sich.

Am 10.12.2024 hat der Rat der Stadt Wesel den Bebauungsplan Nr. 232 „Rhein-Lippe-Hafen Wesel“ trotz zahlreicher Einwände und Bedenken mehrheitlich beschlossen, um den geplanten Hafenausbau voranzutreiben. Warum dabei die notwendigen Erörterungen in den Fachausschüssen übergangen wurden, blieb von der Verwaltung und Politik der Stadt Wesel unbegründet. Da die Mitglieder des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ jetzt zeitnahe Umsetzungsmaßnahmen wie Rodungen und Aufschüttungen befürchten, haben der Anwohner Engelbert Jesih und der NABU-Landesverband NRW ihre Anwälte eingeschaltet.

Dr. Verheyen und Dr. Franke haben daraufhin die Stadt Wesel und die DeltaPort GmbH & Co. KG aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um Sofortmaßnahmen solange zu verhindern, bis das Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist. Die Verantwortlichen der Stadt Wesel haben am 20.12. verkündet, dass sie eine solche Erklärung nicht unterschreiben. „Da die Stadt Wesel nicht gewillt war, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sahen wir uns nach Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses vom 28.12. nunmehr genötigt, unsere Anwälte zu beauftragen, ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster in die Wege zu leiten,

um bauvorbereitende Maßnahmen im Sinne des Schreibens der Anwälte an Stadt Wesel und DeltaPort zu verhindern“, so die verfahrensführenden Engelbert Jesih als Anwohner und Frank Boßerhoff als Vertreter vom NABU. Dieser Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist am 31.12. durch die Anwälte an das Oberverwaltungsgericht in Münster geschickt worden. „Stadt Wesel und DeltaPort haben uns keine Alternative gelassen“, so Frank Boßerhoff, „wir müssen befürchten, dass die Rodungsarbeiten in den kommenden Tagen beginnen. Und ein einmal abgesägter Baum oder eine gerodete Hecke ist für die Natur verloren“.

Für das Hauptverfahren sieht das Bündnis gute Chancen die Versiegelung von weiteren 33 Hektar Natur-u. Weideland zu verhindern. Zu lang ist die Liste von planungsrechtlichen Fehlern, veralteten Gutachten, überdimensionierten Planungen und fehlerhafter Abwägungen. Dass man sich von Seiten der Stadt Wesel ausgerechnet auf Planungen aus den 60iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beruft, ist aus Sicht von Günther Rinke vom BUND ein Skandal. “Damals waren die Klimakrise, das Artensterben und nicht zuletzt die Hochwasserproblematik noch nicht so dramatisch ausgeprägt wie heute.“

Zahlreiche Gespräche mit Weseler BürgerInnen bei Informationsveranstaltungen und Rückmeldungen aus den sozialen Netzwerken haben ergeben, dass es für sehr viele Menschen nicht nachvollziehbar ist, dass die Rhein-Lippe-Aue für die Hafenerweiterung und dazu noch ohne Gleisanschluss und ohne hinreichende Hafenanbindung geopfert werden soll. Überhaupt ist das Thema gerade in den letzten Monaten für eine immer größer werdende Öffentlichkeit in den Fokus gerückt. So ist z.B. die Petition für den Erhalt der Rhein-Lippe-Aue von bislang 1866 Menschen unterschrieben worden. Am 6.12.2024 hat die WDR-Lokalzeit über die Planungen und das Engagement für den Erhalt der Aue berichtet, mit dem Ausblick am Thema dran zu bleiben.

Auch die hiesige Presse berichtet ausführlich über Zusammenhänge und Geschehnisse. „Zufrieden sind wir mit dem bisherigen Spendenaufkommen“, so Bündnis-Mitglied Klaus Kubernus-Perscheid. „Es sind genügend Spenden für das fachanwaltliche Gutachten, sowie für das anstehende Eilverfahren eingegangen.“ Weitere Spenden werden allerdings für das weitere Normenkontrollverfahren benötigt. Das Bündnis ist zuversichtlich, dass die nötige Summe zusammenkommt. Klaus Kubernus-Perscheid weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Spenden zweckgebunden sind und steuerlich geltend gemacht werden können.

Für das neue Jahr hat sich das Bündnis weitere öffentliche Aufklärungsarbeit und regelmäßige Infostände in der Fußgängerzone vorgenommen. „Im Frühjahr werden wir sicher wieder einige Radtouren in die Rhein-Lippe-Auen mit fachkundigen Erläuterungen anbieten“, so Bärbel van Doornick von attac Niederrhein. „Da kann man hautnah erleben, wie einmalig und schützenswert dieser Naturraum ist“.

Mitglieder des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue-bleibt!“ • AnwohnerInnen, • Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“, • Initiative Emmelsum Biotop retten, • BUND Kreisgruppe Wesel, • NABU Kreisverband Wesel, • attac-Niederrhein, • Initiative Schutz des Lippemündungsraums, • Parents for Future Wesel, • Fridays for Future Wesel und • Engagierte Einzelpersonen. Weitere Informationen unter: Webseite des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“: https://emmelsum-biotop-retten.de/rhein-lippe-aue-bleibt/ Für weitere rechtliche Schritte benötigt das Bündnis weitere finanzielle Unterstützung. Wir bitten deshalb nochmals um Spenden für die anwaltliche Vertretung im Normenkontrollverfahren.