Pressemitteilung des Bündnisses Rhein Lippe Aue bleibt!

mit großer Mehrheit zustimmen werden. Sie machen damit den Weg frei für noch mehr Logistik und Industrie und infolge dessen zerstören sie die schützenswerte Naturlandschaft im Lippemündungsraum. Lediglich die Partei „die Linke“ hatte in der vorberatenden Stadtentwicklungsausschusssitzung am 14.02.2024 klar benannt, für wie katastrophal sie die Planung hält. Sie hat dabei u.a. darauf hingewiesen, dass es überhaupt keinen Gleisanschluss im Rhein Lippe Hafen gibt und auch nicht geben wird. So wird auch das ökologische Argument der Planungsbefürworter/Innen „Vom Wasser auf die Schiene“ ad absurdum geführt.

Bündnis 90/ Die Grünen hatten dem Flächennutzungsplan „Rhein Lippe Hafen-Süd zugestimmt. Dem Bebauungsplan allerdings nicht, mit der Begründung, dass die Stadt Wesel bei dem Beschluss des B’Planes, so wie er vorgelegt ist, keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr auf die Gestaltung habe. Zuletzt wurden die zahlreichen Anregungen und Bedenken, die im Rahmen der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ von betroffenen Anwohner/Innen, Weseler Bürger u. Bürgerinnen sowie der Naturschutzverbände schriftlich eingebracht worden sind, von der Weseler Stadtverwaltung mit wenigen Sätzen und Verweisen auf übergeordnete Ziele und Zuständigkeiten beiseite gewischt.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.03.202 hatten Weseler Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerfragestunde die Möglichkeit Fragen und Anregungen einzubringen. Anwohner und Mitglieder des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt!“ hatten ihre Fragen kurz und bündig formuliert und erwarteten von der Bürgermeisterin eine ehrliche und konkrete Antwort. So wollten sie z.B. wissen, wie es um einen Gleisanschluss an das betroffene Gebiet steht, welche Arbeitsplätze dort entstehen sollen, wie es um die sichere Wasserversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner steht, welche Kosten auf die Stadt zukommen und welche Einnahmen die Stadt erwartet.

Statt einer eigenen Antwort ließ die Bürgermeisterin einen Mitarbeiter aus dem Rechtsservice der Stadt eine vorher abgesprochene Textpassage ohne konkrete Antworten auf die Fragen vortragen. Das Verhalten der Verwaltung in dieser Sitzung hat leider nochmal den Eindruck erzeugt, dass die Weseler Verwaltung und die Politik die Planungen auf Biegen und Brechen durchsetzen will und Bürgerinteressen hintenanstehen müssen. Aufgrund der vorgenannten Vorgehensweisen der Verantwortlichen hat sich Herr Engelbert Jesih, Anwohner des geplanten Baugebiets und Mitglied des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt!“ entschlossen, sich als betroffener Bürger rechtlich unterstützen zu lassen, um seine und auch die Interessen der Allgemeinheit,

gegenüber den Interessen von Industrie, Politik und Verwaltung zu wahren. Unterstützt wird Herr Jesih dabei von dem gesamten Bündnis „Rhein Lippe Aue bleibt!“ Dies Bündnis besteht inzwischen aus folgenden Organisationen und Initiativen sowie engagierten Einzelpersonen: • Anwohnerinnen und Anwohner, • Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, • Initiative Emmelsum Biotop retten, • BUND Kreisgruppe Wesel, • NABU Kreisverband Wesel, • ATTAC-Niederrhein, • Initiative Schutz des Lippemündungsraums, • Parents for Future Wesel, • Fridays for Future Wesel Der NABU Kreisverbund Wesel hat sich bereit erklärt, die vom Bündnis beschlossene Durchführung einer Spendensammlung für die anwaltliche Vertretung organisatorisch zu begleiten.

Hierzu hat der NABU bereits ein Spendenkonto eingerichtet. Die für die Rechtsvertretung beauftragte Kanzlei ist die Hamburger Kanzlei Günther & Partner. Die anwaltliche Einwendung nach Planoffenlegung wird von der kanzleiangehörigen Juristin Frau Dr. Roda Verheyen erstellt. Frau Dr. Verheyen ist Fachanwältin für Umwelt-u. Planungs- sowie Fachanwältin für Öffentliches Recht. Sie vertritt auch die Initiative „Emmelsum Biotop Retten!“ Vita Frau Dr. Verheyen: Fr: Dr. Verheyen ist Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts Sie hatte 2021, als Prozessbevollmächtige einen wesentlichen Anteil am Klimabeschluss zum Bundesklimaschutzgesetz.